Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Peter Janzen, Schlagbaumweg 38 , 26131Oldenburg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.kissen4u.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird derEinbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. VorAbsenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über dieDruckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellungbeim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen beiFernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mailübersandt.Bei Angebotsanfragen, die z.B. per Email telefonisch oder per Email an den Anbieter übermittelt werden,erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welcheder Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.(4) Der Anbieter hat sich den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen,die unter folgendem Link einsehbar sind:http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf(5) Der Anbieter hat sich dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, der unter folgendem Linkeinsehbar ist: http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichenMerkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf derInternetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebotzum Abschluss eines Vertrages.(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechendeSchaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf derBestellübersichtsseite angezeigt.Soweit der Kunde das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltfläche „PayPal-Express“ nutzt, wird er auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ wird der Kunde zurück in den Onlineshop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltfläche "Bezahlen über amazon" nutzt, wird er auf die Log-In Seite von amazon.de weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei amazon.de hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Der Kunde wählt Versandadresse und Zahlungsart aus und wird über die Schaltfläche "weiter" zurück in den Online-Shop des Anbieters geleitet.Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zuüberprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebotbeim Anbieter ab.Bei Zahlung über "amazon payments" erhält der Kunde diese Bestätigungs-E-Mail von amazon.de.(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durchBestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oderAuslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" gewählt hat, erfolgt die Angebotsannahme(Vertragsschluss) innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung per E-Mail seitens amazon.de, in welcher demKunden die Auslieferung der Ware mitgeteilt wird. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keineentsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfallsbereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Warenkorbsystems, die telefonisch oder per Email an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Siebeinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vomKunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw.Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung undVersand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kundenzusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.(3) Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in derNavigation.(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus demgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.(3) Rechnungskauf über BillSAFEBeim Rechnungskauf über BillSAFE tritt der Anbieter seine gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollemUmfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ,22-24 Boulevard Royal, L-2449Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretungunter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.Der Anbieter behält sich das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zuverweigern, Sie werden hierrüber noch vor Absenden Ihrer Bestellung informiert.Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, sodass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werdenkönnen.(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquatenDeckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird derKunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.(5) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an denKunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragenhat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter unddem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keineAuswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigeneines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schädennach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichterFahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinemInhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen ausgeschlossen.(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfreiund/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchersgewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn derKunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz odergewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werdenpermanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für dieRechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sieunter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.